Stellungnahme zur Zusammenarbeit von DIE LINKE und der AfD

am 9.Okt. 2020 wurde Gemeinsame Erklärung von Aktiven der Partei DIE LINKE. Region Hannover zum Umgang mit der AfD und anderen rechten Gruppen und am 11.Okt. 2020 eine Gemeinsame Stellungnahme linker Kommunalvertreter*innen in der Region Hannover zum Umgang mit der AfD, damit sind zwei Stellungnahmen zur Zusammenarbeit mit der AfD von Mitgliedern des Kreisverbandes DIE LINKE Region Hannover veröffentlicht wurden. Die von  Mitgliedern aller Organisationsstufen getragene Gemeinsame Erklärung von Aktiven der Partei DIE LINKE. Region Hannover zum Umgang mit der AfD spiegelt hier soweit die Beschlüsse unserer Partei wieder.

Die Gemeinsame Stellungnahme linker Kommunalvertreter*innen in der Region Hannover zum Umgang mit der AfD, die von einem Dutzend Kommunalpolitikern aus dem Kreisverband DIE LINKE Region Hannover unterschrieben ist, versucht die Aufarbeitung der parlamentarischen Zusammenarbeit des Burgdorfer Ratsmitgliedes Michael Fleischmann mit der AfD nachträglich zu legitimieren. Die Unterzeichner versuchen die Aufarbeitung dieser Zusammenarbeit durch die Geschäftsführer der hannoverschen Stadtratsfraktion und der Regionsfraktion verächtlich zu machen. Es verwundert nicht, dass unter dieser Erklärung Julia Grammel, Tobias Harder, Hans-Herbert Ulrich und Heiko Weichert wieder zu finden sind. Da diese auf der letzten Kreisausschuss Sitzung des Kreisverbandes mit Anträgen gescheitert sind, genannten Michael Fleischmann den Vorsitz der Fraktion in der Regionsversammlung zu übertragen und den Geschäftsführer der Regionsfraktion zu kündigen. Dass Axel Hogh dieses mit trägt erklärt sich wohl ideologisch, hierzu sei nur auf die Umbenennung des „Emmichplatzes“ verwiesen.

https://www.haz.de/Hannover/Aus-der-Stadt/Umbenennung-Emmichplatz-Linke-in-Hannover-distanziert-sich-von-eigenem-Bezirksratsherrn

Aber worum geht es den eigentlich?

Es geht um die Ereignisse im Okt. 2017. Ein ehemaliger Genosse in Burgdorf hatte die Fraktion DIE LINKE mit Mandat verlassen und dieses mit den Umgangsformen von Michael Fleischmann begründet. O-Ton damals:  „Aber ich arbeite nicht mit jemandem in der Fraktion zusammen, dessen Umgang mit anderen Ratsmitgliedern ich nicht tolerieren kann“


https://www.haz.de/Umland/Burgdorf/Nachrichten/Die-CDU-Ratsherren-Ruediger-Nijenhof-und-Lukas-Kirstein-sowie-der-Linken-Politiker-Niklas-Gottschalk-bilden-die-Fraktion-Freie-Burgdorfer

Was danach geschehen ist, entbehrt jeglichem antifaschistischen Verständnis. Michael Fleischmann wollte zu der Auflösung der Fraktion eine Aussprache im Burgdorfer Rat, die es auch auf Antrag der AfD samt Solidaritätserklärung der AfD für Michael Fleischmann gegeben hat. Er selber konnte den Antrag als fraktionsloser Abgeordneter wohl nicht mehr stellen.

http://afd-burgdorf.de/2017/10/26/afd-entzuendet-kerze-als-mahnung-fuer-die-demokratie/

Dass diese Aussprache stattgefunden hat, ist auch durch die HAZ belegt. Die zu berichten wusste, dass Fleischmann den Genossen, der die Partei und Fraktion verlassen hat, als „Knilch“ verunglimpfte.

https://www.haz.de/Umland/Burgdorf/Nachrichten/Kommunalpolitiker-teilen-nach-Gruendung-der-Freien-Burgdorfer-drastisch-aus

Ferner hat Fleischmann offensichtlich im Sozialausschuss der Regionsversammlung rechte Verschwörungsideologien übernommen, wie ein Facebook-Post von Julian Klippert (DIE PARTEI) nahe legt: „Fleischmann (Die Linke) hat im Sozialausschuss der Region Hannover gerade gefragt, wie es denn jetzt mit der #Impfpflicht und #BillGates ausschaut!? Antwort Regionspräsident: Das ist Ländersache“.

https://www.facebook.com/julianklippert/posts/2726128700942749

Auch ist durch das Protokoll der Sitzung des Sozialausschusses vom 5.5.2020 belegt, in dem es auf Seite 6 heißt : “ Herr Fleischmann merkt an, dass eine Impfpflicht drohen würde und fragt danach, wann die Kontaktsperren gelockert würden. „

http://regions-sitzungsinfo.hannit.de/bi/___tmp/tmp/45-181-136151134293/151134293/01248002/02.pdf

Wer sich, wie die Unterzeichner der Gemeinsame Stellungnahme linker Kommunalvertreter*innen in der Region Hannover zum Umgang mit der AfD, einer Aufarbeitung der Zusammenarbeit Michael Fleischmanns mit der AfD und der Aufklärung der inhaltlichen Übernahme rechter Verschwörungsidiolgien  entgegenstellt, entspricht nach meiner Auffassung nicht mehr den antifaschistischen Grundsätzen unser Partei DIE LINKE.

Thorsten Kuhn Mitglied im Rat der Stadt Ronnenberg
Vorsitzender des Stadtverbandes DIE LINKE Ronnenberg

Ein Busdepot für die Region Hannover: Zweite Chance Weetzen?

Alles schien in trockenen Tüchern. Das Bauland war gekauft und die Mobilitätstrendwende für die Region Hannover schien nur noch eine Sache der Zeit. Die Regiobus GmbH wollte mit ihrem neuen Busdepot Maßstäbe in Sache Elektromobilität im Nahverkehr setzen. Auch neue Antriebstechnologien umfasste eines der modernsten Businfrastrukturprojekte der Bundesrepublik. 

Gehrden war als bester Standort ermittelt worden. Eigentlich war alles klar. Es kam anders. Als im Rat der Stadt Gehrden die notwendigen Mehrheiten auf der Sitzung vom 7.10.2020 fehlten, war erkennbar das jahrelange Planungen umsonst gewesen waren.

Seitdem beginnt die Suche nach einem neuen Standort. Die örtliche Presse berichtet von gleich mehreren Gemeinden, die nun um das Busdepot buhlen. Unter anderem die Kommunalpolitik in Wennigsen, Springe und Ronnenberg (dort für den Ortsteil Weetzen) machen sich für die Ansiedlung des Busdepots nun stark.

Die Ronnenberger Bürgermeisterin Stephanie Harms (CDU) meldet dennoch grundsätzliche Bedenken an und vertritt in der heutigen HAZ die Meinung, dass sich die Regiobus GmbH auf die Gemeinde zu bewegen muss.

Dass sieht die Gruppe aus SPD und Die Linke im Rat der Stadt Ronnenberg indes anders. Der stellvertretenden Gruppenvorsitzende Thorsten Kuhn (Die Linke) unterstützt das Vorhaben der SPD ausdrücklich. Kuhn wörtlich: „Die Ansiedelung des modernsten Busdepots der Bundesrepublik darf nicht nur als kleinteiliger Deal um Gewerbesteuer und Regionalproporz verstanden werden. Es geht neben der Frage des Ausbaus einer modernen Nahverkehrsinfrastruktur auch um die Entwicklung und den Einsatz der modernen Wasserstofftechnologie“. 

„Die Zukunft der Mobilität wird damit vor den Toren Hannovers auf ein neues Niveau gehoben“, so Kuhn weiter. „Wer sich so etwas entgehen lässt, der hat von Standortpolitik wenig verstanden“. 

Bereits bei der Standortsuche im Jahre 2019 hatte unter anderem Regionspräsident Hauke Jagau die Bürgermeisterin der Stadt Ronnenberg angeschrieben und für das Projekt geworben. Jagau hatte unter anderem auch darauf verwiesen, dass die Regiobus GmbH wichtiger Ausbildungsbetrieb in der Region ist. Ein Umstand der in der Debatte bisher zu kurz gekommen ist, meint auch Ratsmitglied Kuhn. 

Mit dem wichtigen S-Bahn-Haltepunkt in Weetzen und der guten Anbindung Weetzens an die B-217 bietet der Standort tatsächlich eine attraktive Alternative zum gescheiterten Projekt in Gehrden. Auch hier werden unnötige Leer- und Depotfahrten vermieden. Ein wichtiges Argument für den wirtschaftlichen sinnvollen Einsatz von Elektrobussen.

Bei der neuen Standortsuche müssen die schweren Fehler die in Gehrden gemacht wurden vermieden werden. Die Entscheidung der Vergrößerung des Betriebsgeländes wurde mit den Einwohner*innen vor Ort viel zu wenig kommuniziert. Auch die Interessen der Gewerbetreibenden, eine wichtige Einnahmequelle der Gemeinde, wurden zu wenig bei den Entscheidungsprozessen beachtet. Ungeachtet dieses Handlungsbedarfs gibt es aber keinen Grund ein wichtiges Projekt für die Verkehrswende unnötig aufzuschieben. 

übernommen mit freundlicher Erlaubnis der Fraktion DIE LINKE in der Region Hannover: https://www.dielinke-regionsfraktion.de/nc/presse/detail/news/ein-busdepot-fuer-die-region-hannover-zweite-chance-weetzen/