Stellungnahme zur Zusammenarbeit von DIE LINKE und der AfD

am 9.Okt. 2020 wurde Gemeinsame Erklärung von Aktiven der Partei DIE LINKE. Region Hannover zum Umgang mit der AfD und anderen rechten Gruppen und am 11.Okt. 2020 eine Gemeinsame Stellungnahme linker Kommunalvertreter*innen in der Region Hannover zum Umgang mit der AfD, damit sind zwei Stellungnahmen zur Zusammenarbeit mit der AfD von Mitgliedern des Kreisverbandes DIE LINKE Region Hannover veröffentlicht wurden. Die von  Mitgliedern aller Organisationsstufen getragene Gemeinsame Erklärung von Aktiven der Partei DIE LINKE. Region Hannover zum Umgang mit der AfD spiegelt hier soweit die Beschlüsse unserer Partei wieder.

Die Gemeinsame Stellungnahme linker Kommunalvertreter*innen in der Region Hannover zum Umgang mit der AfD, die von einem Dutzend Kommunalpolitikern aus dem Kreisverband DIE LINKE Region Hannover unterschrieben ist, versucht die Aufarbeitung der parlamentarischen Zusammenarbeit des Burgdorfer Ratsmitgliedes Michael Fleischmann mit der AfD nachträglich zu legitimieren. Die Unterzeichner versuchen die Aufarbeitung dieser Zusammenarbeit durch die Geschäftsführer der hannoverschen Stadtratsfraktion und der Regionsfraktion verächtlich zu machen. Es verwundert nicht, dass unter dieser Erklärung Julia Grammel, Tobias Harder, Hans-Herbert Ulrich und Heiko Weichert wieder zu finden sind. Da diese auf der letzten Kreisausschuss Sitzung des Kreisverbandes mit Anträgen gescheitert sind, genannten Michael Fleischmann den Vorsitz der Fraktion in der Regionsversammlung zu übertragen und den Geschäftsführer der Regionsfraktion zu kündigen. Dass Axel Hogh dieses mit trägt erklärt sich wohl ideologisch, hierzu sei nur auf die Umbenennung des „Emmichplatzes“ verwiesen.

https://www.haz.de/Hannover/Aus-der-Stadt/Umbenennung-Emmichplatz-Linke-in-Hannover-distanziert-sich-von-eigenem-Bezirksratsherrn

Aber worum geht es den eigentlich?

Es geht um die Ereignisse im Okt. 2017. Ein ehemaliger Genosse in Burgdorf hatte die Fraktion DIE LINKE mit Mandat verlassen und dieses mit den Umgangsformen von Michael Fleischmann begründet. O-Ton damals:  „Aber ich arbeite nicht mit jemandem in der Fraktion zusammen, dessen Umgang mit anderen Ratsmitgliedern ich nicht tolerieren kann“


https://www.haz.de/Umland/Burgdorf/Nachrichten/Die-CDU-Ratsherren-Ruediger-Nijenhof-und-Lukas-Kirstein-sowie-der-Linken-Politiker-Niklas-Gottschalk-bilden-die-Fraktion-Freie-Burgdorfer

Was danach geschehen ist, entbehrt jeglichem antifaschistischen Verständnis. Michael Fleischmann wollte zu der Auflösung der Fraktion eine Aussprache im Burgdorfer Rat, die es auch auf Antrag der AfD samt Solidaritätserklärung der AfD für Michael Fleischmann gegeben hat. Er selber konnte den Antrag als fraktionsloser Abgeordneter wohl nicht mehr stellen.

http://afd-burgdorf.de/2017/10/26/afd-entzuendet-kerze-als-mahnung-fuer-die-demokratie/

Dass diese Aussprache stattgefunden hat, ist auch durch die HAZ belegt. Die zu berichten wusste, dass Fleischmann den Genossen, der die Partei und Fraktion verlassen hat, als „Knilch“ verunglimpfte.

https://www.haz.de/Umland/Burgdorf/Nachrichten/Kommunalpolitiker-teilen-nach-Gruendung-der-Freien-Burgdorfer-drastisch-aus

Ferner hat Fleischmann offensichtlich im Sozialausschuss der Regionsversammlung rechte Verschwörungsideologien übernommen, wie ein Facebook-Post von Julian Klippert (DIE PARTEI) nahe legt: „Fleischmann (Die Linke) hat im Sozialausschuss der Region Hannover gerade gefragt, wie es denn jetzt mit der #Impfpflicht und #BillGates ausschaut!? Antwort Regionspräsident: Das ist Ländersache“.

https://www.facebook.com/julianklippert/posts/2726128700942749

Auch ist durch das Protokoll der Sitzung des Sozialausschusses vom 5.5.2020 belegt, in dem es auf Seite 6 heißt : “ Herr Fleischmann merkt an, dass eine Impfpflicht drohen würde und fragt danach, wann die Kontaktsperren gelockert würden. „

http://regions-sitzungsinfo.hannit.de/bi/___tmp/tmp/45-181-136151134293/151134293/01248002/02.pdf

Wer sich, wie die Unterzeichner der Gemeinsame Stellungnahme linker Kommunalvertreter*innen in der Region Hannover zum Umgang mit der AfD, einer Aufarbeitung der Zusammenarbeit Michael Fleischmanns mit der AfD und der Aufklärung der inhaltlichen Übernahme rechter Verschwörungsidiolgien  entgegenstellt, entspricht nach meiner Auffassung nicht mehr den antifaschistischen Grundsätzen unser Partei DIE LINKE.

Thorsten Kuhn Mitglied im Rat der Stadt Ronnenberg
Vorsitzender des Stadtverbandes DIE LINKE Ronnenberg

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