Die Linke Hannover nominiert Thorsten Kuhn für den Listenplatz 1 im Regionswahlbereich 7

Die Linke Hannover hat ihre Listen für die kommende Kommunalwahl im September aufgestellt. Auf der Aufstellungsversammlung vom 17. bzw. 18. April wurde für den Regionswahlbereich 07  der Ronnberger Stadtrat Thorsten Kuhn für den Listenpatz 1 nominiert.  Er setzte sich dabei klar gegen Udo Selent aus der Basisorganisation Springe durch.

Fünf weitere Kandidaten ergänzen die Liste in unserem Wahlbereich, fasste Kuhn die Ergebnisse der Wahlversammlung zusammen. Noch nie haben so viele Personen in unserem Wahlbereich  für Die Linke kandidiert.

Mit der jetzigen Listenaufstellung ist zudem  ein wichtiger Generationswechsel  in der Regionsfraktion und in der Fraktion der Landeshauptstadt Hannover verbunden.  Ferner beschloss die Partei ein umfangreiches Kommunalwahlprogramm. Bezahlbares Wohnen, gute und kostenlose Sozialberatung durch die Jobcenter und durch die Träger der freien Wohlfahrtspflege, der ökologische Umbau unserer Städte und Gemeinden sowie ein effizienter und preisgünstiger Personennahverkehr bilden die politischen Kernforderungen des linken Programms.

Thorsten Kuhn zeigte sich zufrieden über eine gut besuchte und solidarisch agierende Aufstellungsversammlung. Wir gehen geschlossen und gut aufgestellt in den Wahlkampf stellte Kuhn fest.

Regiobus Betriebshof wird in Weetzen gebaut. Ronnenberger Linke unterstützt die Ansiedelung

Nach einem langen politischen Tauziehen in der Region Hannover wird der neue Betriebshof der Regiobus Hannover GmbH nun wohl in Weetzen gebaut. Zunächst hatten die Verantwortlichen die Ansiedelung in Gehrden präferiert. Die dortige Stadtpolitik hatte diesem Vorhaben einen Strich durch die Rechnung gemacht.

Der zweite Anlauf scheint nun besser kommuniziert. Über die Parteigrenzen hinweg wurde in Ronnenberg erkannt, dass der Bau des Betriebshofs nicht nur verkehrstechnisch Vorteile bringt. Mit dem Vorhaben sind auch wichtige Aspekte einer ökologischen Verkehrswende verbunden, erklärt Ratsherr Thorsten Kuhn für Die Linke in Ronnenberg. Regiobus macht sich für die Entwicklung grüner Wasserstofftechnologie und die E-Mobilität stark, bilanziert Kuhn. Daher kann auch Die Linke diesem Projekt vorbehaltlos zustimmen. Weetzen wird damit als lokaler Wirtschaftsstandort gestärkt. Neben der zu erwartenden Ansiedelung weiterer Gewerbebetriebe, gehört auch die Aufwertung Weetzens durch die Ansiedelung eines Nahversorgers für die örtliche Bevölkerung, zu den positiven Effekten der aktuellen Infrastrukturpolitik. Mit der Auswahl Weetzens wird die Bedeutung des Standortes im Zentrum der Region Hannover gestärkt, bilanziert Kuhn. Regiobus hat die Vorteile des Standortes erkannt. Kuhn weiter: Die Zahl der Leerkilometer im öffentlichen Personennahverkehr wird minimiert. Auch dieses ist ein wichtiger Faktor für die von der Linken angestrebten Verkehrswende.

Dies sieht auch die Regiobus-Geschäftsführerin Regina Oelfke so. In der Neuen Presse (NP) vom 9.4. erklärt sie, dass es gilt so viele Leerkilometer wie möglich mit den Bussen zu vermeiden. Das neue Buszentrum wird an der Bröhnstraße zwischen der Park-and-ride-Anlage und der B 217 gebaut. Am 5. Mai entscheidet schlussendlich der Rat der Stadt Ronnenberg über das Projekt der Regiobus GmbH. Eine Zustimmung gilt jedoch als sicher.


https://www.dielinke-regionsfraktion.de/nc/presse/detail/news/regiobus-betriebshof-wird-in-weetzen-gebaut-ronnenberger-linke-unterstuetzt-die-ansiedelung/

Stellungnahme zur Zusammenarbeit von DIE LINKE und der AfD

am 9.Okt. 2020 wurde Gemeinsame Erklärung von Aktiven der Partei DIE LINKE. Region Hannover zum Umgang mit der AfD und anderen rechten Gruppen und am 11.Okt. 2020 eine Gemeinsame Stellungnahme linker Kommunalvertreter*innen in der Region Hannover zum Umgang mit der AfD, damit sind zwei Stellungnahmen zur Zusammenarbeit mit der AfD von Mitgliedern des Kreisverbandes DIE LINKE Region Hannover veröffentlicht wurden. Die von  Mitgliedern aller Organisationsstufen getragene Gemeinsame Erklärung von Aktiven der Partei DIE LINKE. Region Hannover zum Umgang mit der AfD spiegelt hier soweit die Beschlüsse unserer Partei wieder.

Die Gemeinsame Stellungnahme linker Kommunalvertreter*innen in der Region Hannover zum Umgang mit der AfD, die von einem Dutzend Kommunalpolitikern aus dem Kreisverband DIE LINKE Region Hannover unterschrieben ist, versucht die Aufarbeitung der parlamentarischen Zusammenarbeit des Burgdorfer Ratsmitgliedes Michael Fleischmann mit der AfD nachträglich zu legitimieren. Die Unterzeichner versuchen die Aufarbeitung dieser Zusammenarbeit durch die Geschäftsführer der hannoverschen Stadtratsfraktion und der Regionsfraktion verächtlich zu machen. Es verwundert nicht, dass unter dieser Erklärung Julia Grammel, Tobias Harder, Hans-Herbert Ulrich und Heiko Weichert wieder zu finden sind. Da diese auf der letzten Kreisausschuss Sitzung des Kreisverbandes mit Anträgen gescheitert sind, genannten Michael Fleischmann den Vorsitz der Fraktion in der Regionsversammlung zu übertragen und den Geschäftsführer der Regionsfraktion zu kündigen. Dass Axel Hogh dieses mit trägt erklärt sich wohl ideologisch, hierzu sei nur auf die Umbenennung des „Emmichplatzes“ verwiesen.

https://www.haz.de/Hannover/Aus-der-Stadt/Umbenennung-Emmichplatz-Linke-in-Hannover-distanziert-sich-von-eigenem-Bezirksratsherrn

Aber worum geht es den eigentlich?

Es geht um die Ereignisse im Okt. 2017. Ein ehemaliger Genosse in Burgdorf hatte die Fraktion DIE LINKE mit Mandat verlassen und dieses mit den Umgangsformen von Michael Fleischmann begründet. O-Ton damals:  „Aber ich arbeite nicht mit jemandem in der Fraktion zusammen, dessen Umgang mit anderen Ratsmitgliedern ich nicht tolerieren kann“


https://www.haz.de/Umland/Burgdorf/Nachrichten/Die-CDU-Ratsherren-Ruediger-Nijenhof-und-Lukas-Kirstein-sowie-der-Linken-Politiker-Niklas-Gottschalk-bilden-die-Fraktion-Freie-Burgdorfer

Was danach geschehen ist, entbehrt jeglichem antifaschistischen Verständnis. Michael Fleischmann wollte zu der Auflösung der Fraktion eine Aussprache im Burgdorfer Rat, die es auch auf Antrag der AfD samt Solidaritätserklärung der AfD für Michael Fleischmann gegeben hat. Er selber konnte den Antrag als fraktionsloser Abgeordneter wohl nicht mehr stellen.

http://afd-burgdorf.de/2017/10/26/afd-entzuendet-kerze-als-mahnung-fuer-die-demokratie/

Dass diese Aussprache stattgefunden hat, ist auch durch die HAZ belegt. Die zu berichten wusste, dass Fleischmann den Genossen, der die Partei und Fraktion verlassen hat, als „Knilch“ verunglimpfte.

https://www.haz.de/Umland/Burgdorf/Nachrichten/Kommunalpolitiker-teilen-nach-Gruendung-der-Freien-Burgdorfer-drastisch-aus

Ferner hat Fleischmann offensichtlich im Sozialausschuss der Regionsversammlung rechte Verschwörungsideologien übernommen, wie ein Facebook-Post von Julian Klippert (DIE PARTEI) nahe legt: „Fleischmann (Die Linke) hat im Sozialausschuss der Region Hannover gerade gefragt, wie es denn jetzt mit der #Impfpflicht und #BillGates ausschaut!? Antwort Regionspräsident: Das ist Ländersache“.

https://www.facebook.com/julianklippert/posts/2726128700942749

Auch ist durch das Protokoll der Sitzung des Sozialausschusses vom 5.5.2020 belegt, in dem es auf Seite 6 heißt : “ Herr Fleischmann merkt an, dass eine Impfpflicht drohen würde und fragt danach, wann die Kontaktsperren gelockert würden. „

http://regions-sitzungsinfo.hannit.de/bi/___tmp/tmp/45-181-136151134293/151134293/01248002/02.pdf

Wer sich, wie die Unterzeichner der Gemeinsame Stellungnahme linker Kommunalvertreter*innen in der Region Hannover zum Umgang mit der AfD, einer Aufarbeitung der Zusammenarbeit Michael Fleischmanns mit der AfD und der Aufklärung der inhaltlichen Übernahme rechter Verschwörungsidiolgien  entgegenstellt, entspricht nach meiner Auffassung nicht mehr den antifaschistischen Grundsätzen unser Partei DIE LINKE.

Thorsten Kuhn Mitglied im Rat der Stadt Ronnenberg
Vorsitzender des Stadtverbandes DIE LINKE Ronnenberg

Ein Busdepot für die Region Hannover: Zweite Chance Weetzen?

Alles schien in trockenen Tüchern. Das Bauland war gekauft und die Mobilitätstrendwende für die Region Hannover schien nur noch eine Sache der Zeit. Die Regiobus GmbH wollte mit ihrem neuen Busdepot Maßstäbe in Sache Elektromobilität im Nahverkehr setzen. Auch neue Antriebstechnologien umfasste eines der modernsten Businfrastrukturprojekte der Bundesrepublik. 

Gehrden war als bester Standort ermittelt worden. Eigentlich war alles klar. Es kam anders. Als im Rat der Stadt Gehrden die notwendigen Mehrheiten auf der Sitzung vom 7.10.2020 fehlten, war erkennbar das jahrelange Planungen umsonst gewesen waren.

Seitdem beginnt die Suche nach einem neuen Standort. Die örtliche Presse berichtet von gleich mehreren Gemeinden, die nun um das Busdepot buhlen. Unter anderem die Kommunalpolitik in Wennigsen, Springe und Ronnenberg (dort für den Ortsteil Weetzen) machen sich für die Ansiedlung des Busdepots nun stark.

Die Ronnenberger Bürgermeisterin Stephanie Harms (CDU) meldet dennoch grundsätzliche Bedenken an und vertritt in der heutigen HAZ die Meinung, dass sich die Regiobus GmbH auf die Gemeinde zu bewegen muss.

Dass sieht die Gruppe aus SPD und Die Linke im Rat der Stadt Ronnenberg indes anders. Der stellvertretenden Gruppenvorsitzende Thorsten Kuhn (Die Linke) unterstützt das Vorhaben der SPD ausdrücklich. Kuhn wörtlich: „Die Ansiedelung des modernsten Busdepots der Bundesrepublik darf nicht nur als kleinteiliger Deal um Gewerbesteuer und Regionalproporz verstanden werden. Es geht neben der Frage des Ausbaus einer modernen Nahverkehrsinfrastruktur auch um die Entwicklung und den Einsatz der modernen Wasserstofftechnologie“. 

„Die Zukunft der Mobilität wird damit vor den Toren Hannovers auf ein neues Niveau gehoben“, so Kuhn weiter. „Wer sich so etwas entgehen lässt, der hat von Standortpolitik wenig verstanden“. 

Bereits bei der Standortsuche im Jahre 2019 hatte unter anderem Regionspräsident Hauke Jagau die Bürgermeisterin der Stadt Ronnenberg angeschrieben und für das Projekt geworben. Jagau hatte unter anderem auch darauf verwiesen, dass die Regiobus GmbH wichtiger Ausbildungsbetrieb in der Region ist. Ein Umstand der in der Debatte bisher zu kurz gekommen ist, meint auch Ratsmitglied Kuhn. 

Mit dem wichtigen S-Bahn-Haltepunkt in Weetzen und der guten Anbindung Weetzens an die B-217 bietet der Standort tatsächlich eine attraktive Alternative zum gescheiterten Projekt in Gehrden. Auch hier werden unnötige Leer- und Depotfahrten vermieden. Ein wichtiges Argument für den wirtschaftlichen sinnvollen Einsatz von Elektrobussen.

Bei der neuen Standortsuche müssen die schweren Fehler die in Gehrden gemacht wurden vermieden werden. Die Entscheidung der Vergrößerung des Betriebsgeländes wurde mit den Einwohner*innen vor Ort viel zu wenig kommuniziert. Auch die Interessen der Gewerbetreibenden, eine wichtige Einnahmequelle der Gemeinde, wurden zu wenig bei den Entscheidungsprozessen beachtet. Ungeachtet dieses Handlungsbedarfs gibt es aber keinen Grund ein wichtiges Projekt für die Verkehrswende unnötig aufzuschieben. 

übernommen mit freundlicher Erlaubnis der Fraktion DIE LINKE in der Region Hannover: https://www.dielinke-regionsfraktion.de/nc/presse/detail/news/ein-busdepot-fuer-die-region-hannover-zweite-chance-weetzen/

Regiobus Betriebshof in Ortsteil Weetzen

Auch für die Linke ist die Nahverkehrswende ein zentraler Beitrag für den Klimaschutz. Der öffentliche Nahverkehr ist die zentrale Komponente der Mobilität der Zukunft. Ökologisch nachhaltig, als ticketloser Nahverkehr sozial gerecht und in den Taktungen so attraktiv, dass dem motorisierten Individualverkehr eine echte Alternative gegenübersteht, so stellen wir uns die Verkehrsrevolution von Morgen vor.
Um dies zu schaffen bedarf es einer zeitgerechten Nahverkehrsinfrastruktur. Dazu gehören neben den ausgebauten Verkehrswegen natürlich auch die Fahrzeugdepots in denen die Fahrzeuge gewartet und auf den Linienverkehr vorbereitet werden.
Daher unterstützen wir grundsätzlich den Bau eines Regiobus Betriebshof in Ortsteil Weetzen. Im zukünftigen Depot soll die Elektromobilität die Grundlage für den Busnahverkehr der Region Hannover bilden. Zudem soll die Wasserstofftechnologie entwickelt und ausgereift werden.
Der zentrale Standort in Weetzen optimiert zudem die Fahrten der Busse vom Depot zum direkten Linienverkehr. Dadurch werden Leerkilometer, die bei Bussen mit Elektroantrieb nach dem Stand der heutigen Technik vermieden werden müssen, deutlich reduziert. Unnötig verlängerte Depotfahrten werden verhindert.
Nach dem Aus des Standortes in Gehrden sollten wir schnell einen Weg finden, die Verkehrswende in der Region Hannover nicht auf Übermorgen zu vertagen. Aus den Fehlern die in Gehrden gemacht wurden sollten wir dabei dringend lernen und das Ansiedelungskonzept in enger Absprache mit den Einwohnern und Einwohnerinnen, sowie mit dem örtlichen Gewerbereibenden entwickeln.